Archiv

Betrugsvorwürfe
Georgiens Präsidentin Surabischwili ruft zu Protesten gegen Wahlergebnis auf

Georgiens Präsidentin Surabischwili hat für heute zu Protesten gegen das Ergebnis der Parlamentswahl in ihrem Land aufgerufen.

    Georgiens Präsidentin Surabischwili in Großaufnahme
    Georgiens Präsidentin Surabischwili hat zu Protesten gegen das offizielle Wahlergebnis aufgerufen (IMAGO / ITAR-TASS / Alexander Patrin)
    Die pro-europäische Politikerin sagte in Tiflis, die Wahl sei durchgehend gefälscht. Das Ergebnis erkenne sie nicht an. Die Wahlkommission der Südkaukasusrepublik hatte zuvor die pro-russische Regierungspartei "Georgischer Traum" mit 54 Prozent der abgegebenen Stimmen zur Siegerin erklärt. Die Opposition erhielt demnach rund 37 Prozent. Wahlbeobachter von OSZE, Europäischem Parlament, Europarat und NATO hatten von doppelten Stimmabgaben, Stimmenkauf und körperlichen Angriffen auf Wählerinnen und Wähler berichtet, aber nicht von Wahlbetrug gesprochen. Drei Parteienbündnisse der Opposition erklärten, sie würden ihre Mandate nicht antreten. Georgiens Regierungschef Kobachidse weist alle Vorwürfe zurück.
    Das Auswärtige Amt in Berlin empfahl gemeinsam mit Außenpolitikern anderer EU-Staaten, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Dagegen hat der ungarische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratspräsident Orban der Regierungspartei zum Wahlsieg gratuliert. Orban wird heute zu einem Besuch in Georgien erwartet.
    Diese Nachricht wurde am 28.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.