Der CDU-Abgeordnete Röttgen erklärte, eine Mittelkürzung um rund 20 Prozent komme zur völligen Unzeit. Politische Bildung müsse gerade jetzt gestärkt werden. Auch die Linken-Abgeordnete Domscheit-Berg erklärte, die Budgetkürzungen seien an der falschen Stelle gespartes Geld. Die Demokratie sei labil. Ähnlich äußerte sich die Berliner SPD-Politikerin Chebli. Der Dachverband der Einrichtungen politischer Bildung warnte vor dem Wegfall von Angeboten zur Demokratieförderung in Zeiten eines erstarkenden Extremismus.
Ministerium hält Arbeit weiter für gewährleistet
Im Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums ist vorgesehen, die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung mit Sitz in Bonn im kommenden Jahr um rund 20 Millionen Euro auf 76 Millionen zu kürzen. Das Ministerium wies die vorgebrachten Befürchtungen zurück. Eine Sprecherin betonte, wichtige Vorhaben und Programmlinien zur Stärkung der wehrhaften Demokratie könnten auch 2024 fortgesetzt werden.
Die Bundeszentrale mit Sitz in Bonn soll das politische und demokratische Bewusstsein in der Bevölkerung fördern und festigen. Sie unterstützt dabei finanziell auch Angebote gemeinnütziger Organisationen in diesem Bereich.
Koalitionsvertrag sieht eigentlich Mittelerhöhung vor
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP politische Bildung und Demokratieförderung als zentrale Aufgaben hervorgehoben. Sie seien "mehr gefordert denn je, denn auch in Deutschland steht die pluralistische, freiheitliche Demokratie unter Druck", heißt es. Als Ziel in der Erwachsenenbildung wurde dabei ausgegeben, "die Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung (zu) erhöhen".
Diese Nachricht wurde am 06.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.