Jerusalem
Gerichtsurteil: Arabische Parteien müssen zur Wahl in Israel zugelassen werden

Das Oberste Gericht in Israel hat den Ausschluss arabischer Parteien von der Parlamentswahl im Oktober gekippt. Die Richter in Jerusalem urteilten, dass die Entscheidung der israelischen Wahlkommission nicht rechtmäßig gewesen sei. Diese hatte die beiden größten Parteienbündnisse der arabischen Minderheit ausgeschlossen und zur Begründung Sicherheitsbedenken angeführt.

    Mehrere hohe Bäume stehen vor einem sandfarbenen Gebäude.
    Israels Oberster Gerichtshof (Imago / ecomedia/ robert fishman)
    Weiter hatte es geheißen, einzelne Abgeordnete unterstützten den bewaffneten Kampf von Palästinensern gegen Israel. Die Entscheidung der Kommission war Ende September mit 18 zu 5 Stimmen gefällt worden. Die Betroffenen wiesen die Vorwürfe daraufhin als rassistisch, politisch motiviert und anti-demokratisch zurück. Die Wahlkommission hatte zugleich beschlossen, die rechtsextreme jüdische Partei Ozma Jehudit des Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, zuzulassen. Die unterschiedlichen Entscheidungen lösten eine Debatte darüber aus, ob es eine Ungleichbehandlung zwischen den politischen Lagern in Israel gibt.
    In Israel leben rund zwei Millionen arabische Staatsbürger. Sie stellen etwa ein Fünftel der Bevölkerung, treten politisch jedoch nicht geschlossen auf. Konkret ging es bei der Entscheidung um die "Vereinigte Arabische Liste - Ra'am" sowie die gemeinsame Liste der Parteien Chadasch, Taal und Balad.

    Zünglein an der Waage?

    Laut Meinungsumfragen können bei der wegweisenden Wahl am 27. Oktober weder das Lager von Ministerpräsident Netanjahu noch das seiner Gegner mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Sollte keines der Lager auf eine Mehrheit von 61 der 120 Sitze kommen, könnten die arabischen Parteien bei der Regierungsbildung entscheidend werden. Voraussetzung ist, dass sie die Sperrklausel von 3,25 Prozent überwinden. Prognosen sehen die arabischen Parteien zusammen bei derzeit etwa zwölf Mandaten. Netanjahu und mehrere potenzielle Koalitionspartner hatten eine Regierungsbeteiligung arabischer Parteien ausgeschlossen. Als Begründung werden unter anderem Sicherheitsbedenken und die Haltung einzelner arabischer Politiker zu palästinensischen Organisationen angeführt.
    Spekuliert wird nun, ob zumindest die Ra'am-Partei eines der politischen Lager im Falle eines Patts nach der Wahl von außen unterstützen könnte, ohne selbst Mitglied einer wie auch immer gearteten Koalition zu sein. Für Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang, dass sich der jüdische und zionistische Politiker Joav Segalovitz der Wahlliste von Ra'am angeschlossen hatte. Darauf soll der frühere Abgeordnete der Zukunftspartei kandidieren, ohne formal der Partei beizutreten. Segalovitz war zuvor unter anderem für die Bekämpfung der Gewaltkriminalität in der arabischen Gesellschaft zuständig. Der Ra'am-Vorsitzende Mansour Abbas und Segalovitz stellen ihre Zusammenarbeit auch als politische Brücke zwischen jüdischen und arabischen Israelis dar. Beobachter werteten dies als Versuch, eine politische Zusammenarbeit zwischen dem jüdischen und dem arabischen Lager zu erleichtern.
    Ra'am hatte bereits 2021 Geschichte geschrieben, als Abbas die Partei in eine breite Regierungskoalition von Naftali Bennett und Jair Lapid führte. Erstmals beteiligte sich damit eine unabhängige arabische Partei an einer israelischen Regierungsmehrheit. Die Zusammenarbeit war sowohl unter arabischen als auch unter jüdischen Israelis umstritten.
    Diese Nachricht wurde am 03.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.