Richter Hans Fabricius erklärte demnach, Baschir dürfe das Land nicht verlassen, bis das Gericht endgültig über seine Festnahme befunden habe. Dies soll am heutigen Montag geschehen. Bis dahin seien alle staatlichen Institutionen verpflichtet, den sudanesischen Staatschef am Verlassen des Landes zu hindern, erklärte die Anwältin Caroline James vom Southern African Litigation Center. Die Menschenrechtsgruppe hatte einen Eilantrag eingereicht, um die südafrikanische Regierung dazu zu bewegen, Baschir festzunehmen. Es gibt allerdings unbestätigte Meldungen, nach denen er geflohen sein soll.
Gegen den sudanesischen Präsidenten hat das Weltstrafgericht in Den Haag zwei internationale Haftbefehle verhängt: wegen des Verdachts auf Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westlichen Bürgerkriegsprovinz Darfur. Südafrika ist als Mitgliedsstaat zur Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof verpflichtet und müsste die Haftbefehle vollstrecken. Die Regierung argumentiert jedoch, Baschir dürfe als Staatschef am derzeitigen Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Johannesburg teilnehmen. Sie scheint entschlossen, den 71-Jährigen ausreisen zu lassen.
ARD-Korrespondent Jan-Philippe Schlüter hält es für unwahrscheinlich, dass Baschir verhaftet wird. Südafrika habe erklärt, dass alle, die zum Gipfel der Afrikanischen Union kommen, Immunität hätten, sagte Schlüter im Deutschlandfunk.
EU und USA machen Druck
Die Europäische Union hat Südafrika aufgefordert, Baschir zu verhaften. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini teilte mit, Südafrika müsse seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und den Haftbefehl des Weltstrafgerichts vollstrecken. Ähnlich äußerten sich die USA. Das Außenministerium in Washington erklärte, die Regierung in Pretoria solle die Bemühungen der Weltgemeinschaft unterstützen, Opfern abscheulicher Verbrechen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
Beim Konflikt in Darfur sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen seit 2004 etwa 300.000 Menschen getötet worden, mehr als 2,5 Millionen sind auf der Flucht. Al-Baschir soll unter anderem für Mord, Folter, Vergewaltigung und Angriffe auf die Zivilbevölkerung in der Region verantwortlich sein.
(swe/fwa)
