Barbara Hendricks will Gorleben nicht weiter juristisch als mögliches Endlager für hoch radioaktiven Atommüll durchfechten. "Ich habe heute das Bundesamt für Strahlenschutz gebeten, diese Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg zurückzuziehen", erklärte sie am Nachmittag in Berlin. Sie kommt damit auch den Wünschen Niedersachsens entgegen.
Vor einem atompolitischen Kongress der Umweltverbände am Freitag und Samstag wollte die Ministerin den Verbänden und den Niedersachsen ein Vertrauenssignal senden. Die Rücknahme der Klage solle den Umweltverbänden und den Menschen im niedersächsischen Wendland rings um Gorleben deutlich machen, dass das Bundesumweltministerium für ein ergebnisoffenes Standortsuchverfahren steht, führte Schroeren aus. Es solle für die geplante neue Endlager-Suche eine "weiße Landkarte ohne Vorfestlegungen" geben. Ein Rahmenbetriebsplan werde aber erst benötigt, wenn ein konkreter Standort erkundet werde. Zuvor hatte die "Braunschweiger Zeitung" darüber berichtet.
Niedersachsen hatte den Rahmenbetriebsplan als bisherige juristische Grundlage für die Erkundung des Bergwerks im Landkreis Lüchow-Dannenberg im vergangenen Herbst aufgehoben. Dagegen hatte Hendricks' Vorgänger Peter Altmaier (CDU) über das Bundesamt für Strahlenschutz Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg erhoben.