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Griechenland
Sende-Lizenzen neu verteilt

Vier Tage lang dauerte sie, die Neuverteilung der Lizenzen für Griechenlands kommerzielles Fernsehen. In Zukunft soll es nur vier Sender geben. Doch Griechenlands Journalisten sind skeptisch, ob die von der Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras beschworene neue Transparenz wirklich greifen wird.

Von Florian Schmitz | 17.09.2016
    Lefteris Kretsos, Staatssekretär für Medien und Kommunikation, gibt am 2. September das Ergebnis der Versteigerung der Lizenzen für vier Fernsehsender bekannt.
    Lefteris Kretsos, Staatssekretär für Medien und Kommunikation, gibt am 2. September das Ergebnis der Versteigerung der Lizenzen für vier Fernsehsender bekannt. (imago )
    Pavlos Tsimas vom einflussreichen Sender SKAI steht der tief greifenden Neuordnung der griechischen Medienlandschaft kritisch gegenüber. Zwar muss sein Sender nicht vom Netz. Doch erwartet er nun wirklich Transparenz? Oder bessere wirtschaftliche Bedingungen?
    "Ich befürchte nein. Es wäre besser, wenn zehn Sender gegeneinander konkurrieren würden als nur vier. Eine der Lizenzen ist für 75 Millionen Euro versteigert worden. Es geht um zehn Jahre. Also 7,5 Millionen Euro pro Jahr. Auf einem Markt, der jährlich kaum 200 Millionen Euro ausmacht. Wirtschaftlich gedacht spricht das gegen jede Logik. Das bedeutet, es geht nicht um Wirtschaftlichkeit, sondern um Politik. Um Korruption. Nennen Sie es, wie Sie wollen."
    25 Jahre lang waren die Lizenzen jährlich erneuert worden, - mit viel Raum für persönliche Gefälligkeiten. Eine saftige Steuer bescherte der Regierung dabei lukrative Einnahmen. Mehr als die Lizenzeinnahmen im neuen Verfahren. Es gehe gar nicht nur um's Geld, urteilt Tsimas, sondern um Kontrolle.
    "Den Parteien und Regierungen war es immer lieber, den Privatsendern keine langfristigen Lizenzen auszustellen. So war es einfacher, Druck auf sie auszuüben und zu feilschen. Aus diesem Grund hat sich die Lizenzvergabe auch so lang hinausgezögert."
    "Keine wirkliche Recherche, weil niemand dafür zahlt"
    Zwar wird die Lizenzvergabe generell begrüßt. Gleichzeitig wirft das Vorgehen von Ministerpräsident Alexis Tsipras viele Fragen auf. Als sein Vorgänger, der konservative Antonis Samaras, 2013 den Staatssender ERT schließen ließ, warf Tsipras ihm vor, die Opposition mundtot zu machen. Nun soll der beliebte Sender MEGA geschlossen werden. Wie kaum ein anderes Medium steht dieser Tsipras kritisch gegenüber. Da das Verfahren als Auktion und nicht als öffentliche Ausschreibung angelegt war, hatte man den Sender aufgrund seiner verheerenden wirtschaftlichen Lage nicht einmal eingeladen. Auch deswegen werfen viele Tsipras vor, einen politischen Schachzug auf dem Rücken von insgesamt etwa 1.500 Journalisten und Technikern auszutragen, die nun um ihre Stellen bangen müssen. Einer von ihnen ist Dimitris Kalantzis. Nach über zehn Jahren bei MEGA ist seine Zukunft jetzt ungewiss.
    "Kein Journalist weiß, ob er morgen noch Arbeit hat. Und wenn man heute schon keine Arbeit hat, ist es sehr unwahrscheinlich, morgen eine zu finden. Die Löhne werden noch weiter sinken. Und die Arbeitsbedingungen sich weiter verschlechtern."
    An den grundlegenden Problemen werden die neuen Lizenzen nichts ändern, urteilt Elina Makri. Die Journalistin, die für das Demokratische Forum Athens gerade eine Veranstaltung zum Thema Journalismus und Zukunft durchgeführt hat, beklagt die enge Verstrickung von Journalisten und Parteien. Und das Fehlen eines nüchternen, faktenbasierten Journalismus.
    "Vor allem Emotionalität verkauft sich gut. Wir erleben Journalismus in primitivster Form. Keine wirkliche Recherche, weil niemand dafür zahlt. Ich bin mir nicht sicher, ob die neuen Lizenzen für bessere Sender sorgen. Gerade wenn man sieht, dass sie wieder in den Händen von sehr mächtigen Leuten gelandet sind."