Samstag, 02. Juli 2022

Großbritannien
Briten wählen neues Parlament

Fast ein Jahr nach dem Brexit-Referendum wählen die Briten morgen ein neues Parlament. Premierministerin Theresa May erhofft sich davon eine größere Mehrheit für ihre Konservativen im Unterhaus - und mehr Rückendeckung für die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen.

07.06.2017

Corbyn steht inmitten einer großen Menschenmenge, um ihn herum Security-Leute. Einige Anhänger tragen "Vote Labour"-Schilder.
Wahlkampf in Großbritannien: Labour-Chef Corbyn inmitten von Anhängern in Huddersfield. (Owen Humphreys / PA Wire / dpa)
Als May im April die Neuwahlen überraschend ansetzte, war der Vorsprung ihrer Tories in den Umfragen groß. Doch in den letzten Wochen schmolz der Abstand zur Labour-Partei mit ihrem Chef Jeremy Corbyn immer mehr zusammen. Der Altlinke spricht vor allem junge Wähler an und setzt auf soziale Themen wie Gesundheit und Bildung.
Wahl im Schatten der Anschläge
Die Wahl wird von den drei Anschlägen in London und Manchester überschattet, bei denen in den vergangenen drei Monaten 34 Menschen getötet wurden. Der Wahlkampf war wegen der Attentate ausgesetzt worden, nun wurde er fortgesetzt. Der letzte Tag der Kampagne stand denn auch ganz im Zeichen einer scharfen Debatte über die Grenzen im Kampf gegen den Terrorismus.
May gestikuliert und spricht, dahinter sitzen vor einem Wahlkampf-Backdrop lächelnde Anhänger.
Theresa May während einer Wahlkampfveranstaltung in Edinburgh. (imago/Stefan Rousseau)
Ausgelöst hatte sie Premierministerin Theresa May mit ihrer Forderung, notfalls auch Grundrechte zu beschränken, um potenziellen Attentätern Einhalt zu gebieten. "Wenn uns unsere Menschenrechtsgesetze davon abhalten, das zu tun, werden wir die Gesetze ändern, so dass wir es tun können", sagte May.
Kritik von Corbyn und Menschenrechtlern
Jeremy Corbyn von der Labour-Partei wies dies zurück. "Wir werden die Gesetze immer wieder einer Prüfung unterziehen, aber wir glauben nicht, dass sich angehende Terroristen und Selbstmordattentäter von längeren Strafen oder einer Beschränkung unserer Rechte abhalten lassen." Auch andere Oppositionspolitiker sowie Menschenrechtler warfen der Premierministerin vor, übers Ziel hinauszuschießen.
Ukip droht der Kollaps
Die anderen Parteien spielen bei der Wahl nur eine untergeordnete Rolle. Der rechtspopulistischen und europafeindlichen Ukip-Partei, die völlig zerstritten ist, droht sogar der Kollaps. Im Parlament war sie zuletzt gar nicht mehr vertreten. Im März war der bis dahin einzige Ukip-Abgeordnete aus der Partei ausgetreten.
Das vollbesetzte Parlament vom obersten Rang aus fotografiert.
Debatte im britischen Unterhaus. (picture-alliance/dpa/PA_Wire)
Das Unterhaus hat so viele Sitze wie Großbritannien Wahlkreise: 650. Vor seiner Auflösung am 3. Mai schickten die Konservativen die meisten gewählten Volksvertreter ins Parlament: 330 Sitze - die absolute Mehrheit - standen den Tories zu. Labour holte bei der letzten Wahl im Jahr 2015 insgesamt 232 Sitze. Die Schottische Nationalpartei (SNP) war mit 56 Sitzen die drittstärkste Kraft.