Freitag, 03. Mai 2024

Migration
Großbritannien verabschiedet Gesetz zu Abschiebe-Deal mit Ruanda

Nach langer Debatte ist in Großbritannien das Gesetz über die Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda verabschiedet worden.

23.04.2024
    Premierminister Sunak spricht im britischen Unterhaus zu den Abgeordneten
    Das neue Asylgesetz der britischen Regierung ist im Unterhaus verabschiedet worden. (House Of Commons / Uk Parliament / P / House Of Commons / Uk Parliament)
    Es erlaubt, Schutzsuchende ohne Aufenthaltspapiere nach Ruanda abzuschieben, damit sie dort ihr Asylverfahren durchlaufen. Durch die Neuregelung wird Ruanda künftig als sicheres Land eingestuft. Damit soll ein juristisches Vorgehen gegen die Abschiebungen erschwert werden.
    Premierminister Sunak sprach von einem bahnbrechenden Gesetz im Kampf gegen irreguläre Migration. Menschen würden von der gefährlichen Fahrt in Schlauchbooten über den Ärmelkanal abgeschreckt. Kritiker bezweifeln das und sehen in dem Gesetz einen Bruch internationaler Verpflichtungen zum Asylschutz. Außerdem werfen sie Ruanda Menschenrechtsverletzungen vor.
    Die französische Polizei meldete heute den Fund von fünf Leichen an einem Strand in Nordfrankreich. Es handele sich um Migranten, die die versuchte Überfahrt nach Großbritannien nicht überlebt hätten.
    Diese Nachricht wurde am 23.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.