Gesundheitsreform
Grüne gehen juristisch gegen GKV-Gesetz vor

Die Grünen haben einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für Freitag geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Bundestag zu verhindern.

    Berlin: Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Gesundheitsausschusses, nimmt an der Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags teil.
    Dahmen kündigt Gang nach Karlsruhe wegen GKV-Sparpaket an. (Kay Nietfeld/dpa)
    Er habe Zweifel, dass das Vorgehen der Bundesregierung einem ordnungsgemäßen parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren genüge, erklärte der Gesundheitsexperte der Partei, Dahmen. Es gehe ihm nicht um die Rechte der Opposition, sondern um die Qualität der Gesetzgebung. Seine Parteikollegin Mihalic verwies auf zahlreiche kurzfristige Änderungen im Entwurf, die man in der Kürze der Zeit niemals seriös durcharbeiten könne. Die Grünen wollen außerdem am Nachmittag die Absetzung des GKV-Gesetzes von der Tagesordnung des Bundestags am Freitag beantragen.
    Die Koalition will mit der Reform die Beitragssätze stabilisieren. Vorgesehen sind massive Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte.
    Diese Nachricht wurde am 08.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.