Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Dahmen, sagte im Deutschlandfunk, eine große Mehrheit der Menschen zahle für die Pflegeversicherung künftig mehr und bekomme aber eine schlechtere Leistung. Das sei keine Reform, sondern ein Spargesetz, das von den Menschen zurecht als ungerecht empfunden werde. Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Pellmann, sprach von einer "Kürzungsorgie auf dem Rücken von Millionen Menschen mit Pflegebedarf".

Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Linnemann gestern gebilligt. Er sieht unter anderem vor, dass der Beitragssatz für Kinderlose steigt. Geplant sind auch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und eine Neuregelung der Einstufung in die verschiedenen Pflegegrade. Eine Kommission soll zudem später Vorschläge für Strukturreformen erarbeiten.