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Parteiinterner Dissens
Grüne ringen um Position zu Migrationspolitik

Bei den Grünen gibt es Uneinigkeit über die Haltung in der Migrationsdebatte. Parteichefin Lang warnt vor einem Wettbewerb möglichst harter Forderungen, der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann fordert seine Partei auf, in der Asylpolitik "runter von der Bremse" zu gehen. Beide nehmen für sich in Anspruch, eine realistische Haltung zu vertreten.

    Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und die Co-Parteivorsitzende Ricarda Lang gehen nebeneinander eine Treppe hinauf.
    Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und die Co-Parteivorsitzende Ricarda Lang (Archivbild) (picture alliance / dpa / Philipp von Ditfurth)
    Grünen-Chefin Lang sagte im Deutschlandfunk, in der Debatte um die Asylpolitik werde plötzlich das, was am allerhärtesten klinge, als am realistischsten ausgemacht. Dabei habe das mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Ein Beispiel dafür sei die Obergrenzendebatte, die man über Wochen geführt habe. Sie verwies auch auf das sogenannte Ruanda-Modell, also die Prüfung von Asylanträgen außerhalb Europas, das durch europäische Gerichte gestoppt worden sei. Der grüne Kurs in der Migrationspolitik bestehe darin, Scheinlösungen zu benennen und bei pragmatischen Lösungen mitzugehen.
    Lang kritisierte einen "Überbietungswettbewerb" bei der Aufstellung von Forderungen zur Migration. Ihr Vorschlag: "Wir fokussieren uns jetzt mal in der Debatte auf das, was am meisten bringt, vor allem für die Kommunen, die es vor Ort umsetzen müssen - und nicht auf das, was am härtesten klingt".
    Das Interview mit Ricarda Lang können Sie hier nachlesen.

    Kretschmann warnt vor Aushöhlung des Asylrechts

    Ihr Parteikollege, der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann forderte die Grünen auf, in der Asylpolitik zu handeln. Man müsse runter von der Bremse bei der Eindämmung der irregulären Migration, sagte Kretschmann der "Tageszeitung". Andernfalls komme das Asylrecht unter die Räder: "Man braucht doch kein Asylrecht, wenn jeder kommen und bleiben kann, wie er möchte."
    Der Kurs in dieser Frage sei für seine Partei ganz entscheidend, betonte Kretschmann. Zugleich verteidigte er den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, wonach Asylverfahren in Drittstaaten geprüft werden sollen.
    Diese Nachricht wurde am 13.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.