Internationaler Strafgerichtshof
Grünen-Außenpolitikerin Düring: "US-Sanktionen sind Frontalangriff auf das Völkerrecht"

Angesichts der von den USA verhängten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof fordert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Düring, ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung und der EU.

    Mehrere große Gebäude mit Glasfront, dazwischen weht eine blaue Flagge mit dem Logo des Internationalen Strafgerichtshofs.
    Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IMAGO / Peter Seyfferth)
    Düring sagte dem Deutschlandfunk, sie werte die Strafmaßnahmen als Frontalangriff auf das Völkerrecht, da sie deutlich machten, wie die USA zu einer Institution stünden, die dieses Recht durchsetze. Es sei gut, dass Deutschland rasch mit mehreren europäischen Staaten auf die Ankündigung reagiert habe, fügte die Grünen-Politikerin an. Jedoch müssten nun konkrete Handlungen folgen. Düring verlangte, die europäischen Staaten müssten dem Strafgerichtshof finanziell und institutionell helfen.
    Washington hatte weitere Sanktionen gegen das Internationale Gericht gestern verkündet. Die US-Regierung wirft dem Gericht vor, Amerikaner sowie Israelis rechtswidrig wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen zu verfolgen. Die EU-Außenbeauftragte Kallas forderte die Vereinigten Staaten auf, die Strafmaßnahmen zurückzunehmen und sicherte dem Gerichtshof zu, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dessen Arbeit weiter zu ermöglichen.
    Diese Nachricht wurde am 10.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.