Internationaler Strafgerichtshof
EU fordert USA auf, neu verhängte Sanktionen rückgängig zu machen

Die EU-Außenbeauftragte Kallas hat die USA aufgefordert, die neu gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängten Sanktionen zurückzunehmen. Die Europäische Union bekräftige ihr Bekenntnis zur regelbasierten internationalen Ordnung, deren grundlegender Teil der IStGH sei und auf der Achtung des Völkerrechts beruhe, heißt es in einer vom EU-Rat veröffentlichen Erklärung.

    Mehrere große Gebäude mit Glasfront, dazwischen weht eine blaue Flagge mit dem Logo des Internationalen Strafgerichtshofs.
    Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IMAGO / Peter Seyfferth)
    Angriffe oder Drohungen gegen das Gericht seien nicht akzeptabel. Es müsse unabhängig arbeiten können - ohne äußerlichen Druck oder Einflussnahme. Die EU sei bereit, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeit des Strafgerichtshofs sicherzustellen.
    Die US-Regierung hatte weitere Sanktionen gegen das Internationale Gericht in Den Haag gestern verkündet. Washington wirft dem Strafgerichtshof vor, gegen Personen zu ermitteln, obwohl deren Staaten die Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkennen. Die Ankündigung löste breite Kritik aus.
    Mehrere Staaten - darunter Deutschland - warnten vor erheblichen Auswirkungen der Sanktionen. - Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Düring, sagte dem Deutschlandfunk, die europäischen Staaten müssten dem Strafgerichtshof nun rasch finanziell und institutionell helfen.
    Diese Nachricht wurde am 10.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.