Brüssel müsse dafür sorgen, dass rechtsstaatliche Standards in Polen wieder durchgesetzt würden, sagte Freund im Deutschlandfunk . Schließlich gehe es auch um den vertrauensvollen Umgang mit EU-Geldern. Präsident Nawrocki behindere diesen Prozess, indem er fünf neu gewählten Verfassungsrichtern die Vereidigung verweigere. Die Ernennungen seien rechtmäßig, betonte Freund.

Für heute ist die Generalversammlung der Verfassungsrichter angesetzt. Das Gremium verfügt über weitreichende Befugnisse. Es könnte sich auch mit einem Antrag des Justizministers befassen, die richterliche Immunität von Gerichtspräsident Swieczkowski aufzuheben. Ihm wird vorgeworfen, die nicht vereidigten Richter von ihrer Arbeit ausgeschlossen zu haben.

Der Konflikt um die Besetzung des Gerichts schwelt bereits seit Jahren. Die nationalkonservative PiS, die Polen bis Ende 2023 regierte, hatte das Verfassungsgericht mit ihr nahestehenden Richtern besetzt. Seit ihrem Amtsantritt versucht die Regierung von Ministerpräsident Tusk, frei werdende Richterposten neu zu besetzen. Präsident Nawrocki, der der PiS nahesteht, verweigert jedoch mehreren vom Parlament gewählten Verfassungsrichtern die Vereidigung. Zuletzt hatte sich der Streit weiter zugespitzt. Anhänger der nationalkonservativen Opposition protestierten vor dem Verfassungsgericht in Warschau und versuchten, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen.

Lösung für die Verfassungsgerichtskrise in Polen nicht in Sicht