
Von Notz sprach von einer Diskrepanz zwischen der öffentlichen Wahrnehmung und der Einschätzung der Nachrichtendienste. Diese Lücke müsse geschlossen werden.Die deutsche Bevölkerung tendiere dazu, die Bedrohung nur schwer zu akzeptieren, zusätzlich sorgten Desinformationskampagnen oft für eine Verharmlosung der Lage. Spätestens mit dem versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle müsse man jedoch einsehen, dass sich die gewalttätige Aggression auf deutschem Boden manifestiere.
Von Notz ist stellvertretender Vorsitzender im Parlamentarischen Kontrollgremium, das unter anderem für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig ist.
Deutsche Geheimdienste warnen vor Anschlagsrisiko
Die Spitzen der deutschen Geheimdienste hatten zuvor vor der Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland gewarnt. Das Risiko von Anschlägen auf Ziele in Deutschland bleibe real, sagte BND-Chef Jäger in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag.
Jäger ergänzte, der Anschlagsversuch auf dem Flughafen Leipzig/Halle sei dafür nur ein Beispiel. Von keinem anderen Land gehe aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Gefahr für Deutschland aus. Deutschland sei zu einem Haupthindernis russischer hegemonialer Machtprojektion in Europa und damit zur Zielfläche russischen Handelns geworden.
"Russland drängt Deutschland Konfrontation auf"
Jäger warf Russland vor, Deutschland diese Konfrontation aufzudrängen. Grund sei, dass die Bundesregierung die Ukraine sowie die baltischen EU- und NATO-Staaten unterstütze. Russland sei bereit, zur Erreichung eigener Ziele Gewalt anzuwenden.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Selen, berichtete in der Sitzung von russischen Aktivitäten in Deutschland. "Neben den bekannten Spionagetätigkeiten sehen wir die Bereitschaft zu Sabotage und zu Tötungsoperationen", sagte der Chef des Inlandsgeheimdiensts. "Insbesondere der Sektor Transport und Verkehr, die Verteidigungsindustrie und militärische Infrastruktur liegen hierbei im Fadenkreuz."
Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdiensts (MAD), Rosenberg, berichtete ebenfalls von wachsenden Bedrohungen. Auch die Bundeswehr sei durch vielfältige Gefahren von außen wie von innen bedroht. Es gebe Handlungen, die von der Öffentlichkeit vielleicht zunächst einmal nicht bemerkt werden - wie die Verbreitung von Desinformationen oder Cyberangriffe.
Behördenchefs verteidigen Reformen
Alle drei Geheimdienst-Leiter verteidigten die geplanten erweiterten Befugnisse für ihre Behörden. Sich der russischen Aggression entgegenzustellen erfordere auch eine Neuausrichtung des Bundesnachrichtendienstes, betonte Jäger. Er warb vor diesem Hintergrund für das neue BND-Gesetz und begrüßte die darin geplante Ausweitung und Vereinheitlichung der Kontrollmechanismen. Ähnlich äußerte sich Rosenberg. Das aktuelle MAD-Gesetz stamme noch aus dem Jahr 2004 - seitdem habe sich aber vor allem die Art und Weise revolutioniert, wie man kommuniziere. Selen ergänzte, die Transformation des Bundesamts für Verfassungsschutz hin zu einem "operativen Abwehrdienst nach dem Vorbild demokratisch kontrollierter und legitimierter europäischer Partnerdienste" sei das Gebot der Stunde.
Geheimdienste sollen Cyber-Gegenangriffe durchführen können
Nach den Regierungsplänen sollen die Befugnisse der Nachrichtendienste bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich ausgeweitet werden. Zudem sollen sie erstmals die Möglichkeit erhalten, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen.
Der Grünen-Abgeordnete von Notz bewertete die Reform im Deutschlandfunk grundsätzlich als richtig, warnte aber, seiner Einschätzung nach müsse man zwischen Auslands- und Inlandsdiensten unterscheiden. Beim BND könne man gut argumentieren, weshalb dieser operative Befugnisse brauche, im Inland sei das dagegen kritischer zu betrachten. Man müsse etwa überlegen, ob eine Ausweitung der Befugnisse bei vielen anderen innerdeutschen Behörden nicht für Chaos sorge.
In der Regel äußern sich die Geheimdienstchefs nur in streng vertraulichen Sitzungen des Kontrollgremiums. Einmal jährlich findet die Befragung aber öffentlich statt. Sie wird auf der Internetseite des Bundestags live übertragen.
Diese Nachricht wurde am 06.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
