Mittwoch, 08. Mai 2024

Bayern
Grünen-Versammlung gestört

Eine Parteiversammlung der Grünen in Bayern ist nach Polizeiangaben von einem unangemeldeten Protest gestört worden.

24.02.2024
    Wahlplakat der Grünen
    Wahlplakat der Grünen (Symbolbild) (dpa/picture alliance/Ralf Hirschberger)
    Die Polizei im Landkreis Bamberg prüfe die Aktion auf versammlungsrechtliche oder strafrechtliche Verstöße, teilte ein Sprecher mit. Demnach sind im Ort Hirschaid gestern Abend rund 300 Menschen mit mehr als 60 Traktoren und Autos zusammengekommen. Dort wollte der Grünen-Kreisverband seine Jahreshauptversammlung abhalten. Es sei zu mehreren Störaktionen gekommen. So sei mit Scheinwerfern in den Veranstaltungsraum geleuchtet, hinein gefilmt, an die Fenster geklopft und eine Sirene eingeschaltet worden. Die Teilnehmenden der Versammlung seien nach dem Ende in Kleingruppen begleitet von der Polizei zu ihren Fahrzeugen gebracht worden. Dem Portal Zeit Online sagte der Grünen-Kreisvorsitzende Rosenheimer, dass die Teilnehmer beleidigt und angepöbelt worden seien, als sie unter Polizeischutz die Parteiveranstaltung verließen.
    Der Bayerische Bauernverband distanzierte sich von der Aktion. Man habe mit der Protestaktion nichts zu tun, hieß es. Die Bamberger Polizei teilte mit, dass sie die Protestaktion auf versammlungsrechtliche oder strafrechtliche Verstöße prüfe. Unter den Teilnehmern seien offenbar nicht nur Landwirte gewesen. Wer genau sonst dabei war oder wie diejenigen politisch zuzuordnen seien, sei aber noch unklar.
    Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Schulze, meinte, Ehrenamtliche seien eingeschüchtert worden und die geplante Veranstaltung habe nicht durchgeführt werden können. Das sei ein weiteres Warnsignal für alle Menschen in unserem Land. Es sei wichtig, dass dieser Vorfall nun von höchster Stelle aufgearbeitet werde.
    In der vergangenen Woche hatten die Grünen ihren politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach wegen Sicherheitsbedenken kurzfristig abgesagt, nachdem eine Demonstration aus dem Ruder gelaufen war.
    Diese Nachricht wurde am 23.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.