In einem in Berlin vorgestellten Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium heißt es, Mitpreisbremse und Sozialer Wohnungsbau hätten sich als unwirksam oder sogar kontraproduktiv erwiesen. Im Fall der Mietpreisbremse, so die Experten, sei deren Unwirksamkeit sogar ein Vorteil. Denn wäre sie wirksam, würde sie die Wohnungsknappheit in den Ballungsräumen noch verschärfen. Denn wegen der begrenzten Möglichkeit von Mietsteigerungen gebe es nur wenig Anreiz für Neubau und Modernisierung, erklärte der Konstanzer Volkswirtschaftler Friedrich Breyer.
"Sozialen Wohnungsbau stark zurückfahren"
Der Soziale Wohnungsbau sollte nach Einschätzung des Gremiums zumindest stark zurückgefahren werden - unter anderem, weil der weitgehende Verzicht auf eine Fehlbelegungsabgabe zu einer Fehlleitung von Subventionen führe. Stattdessen setzt der Beirat auf den Ausbau eines reformierten Wohngelds. Es helfe allen Bedürftigen, und die Bedürftigkeit werde - anders als bei Sozialwohnungen - regelmäßig überprüft, erklärte Breyer. Darüber hinaus empfehlen die 38 Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler zusätzliche Anreize für den Neubau, etwa durch eine Lockerung von Bauvorschriften und eine Senkung der Grunderwerbsteuer.
Kritik der SPD: "Marktradikaler Unfug"
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel lehnte die Vorschläge als marktradikalen Unfug ab. Auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier erwägt offenbar keine Abschaffung der Mietpreisbremse. Vielmehr werde diskutiert, wie dieses Instrumentarium durch gesetzliche Vorgaben zur Miettransparenz verbessert werden könne, erklärte der CDU-Politiker.
Kritik kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund. "Eine weitere Spaltung der Gesellschaft wäre damit vorprogrammiert", warnte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Notwendig seien vielmehr ein Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und eine Verschärfung der Mietpreisbremse.
Die FDP begrüßte die Vorschläge dagegen. "Staatliche Interventionen auf einem überhitzten Markt bringen nichts", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Föst. Stattdessen müsse mehr, schneller und günstiger gebaut werden.