Mit der Novelle werden die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Abwehr von Sabotage, Spionage und Cyberangriffen deutlich erweitert. Die Pläne erlauben eine engere digitale Überwachung und erstmals aktive Maßnahmen – etwa Sabotage im Ausland. Der Verfassungsschutz darf künftig nicht mehr nur Informationen sammeln und Personen überwachen, sondern unter bestimmten Bedingungen etwa heimlich in Wohnungen eindringen und gegen Sprengstoff oder Waffen vorgehen. Festnahmen oder offene Durchsuchungen bleiben aber weiterhin der Polizei vorbehalten.

Eine zentrale Rolle spielt der Unabhängige Kontrollrat. Dieses mit ehemaligen Richtern besetzte Gremium soll die Rechtmäßigkeit bestimmter Maßnahmen vorab prüfen.