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Rechtsextremismus
Habeck: AfD will aus Deutschland Staat wie Russland machen

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat davor gewarnt, dass die AfD aus Deutschland einen Staat wie Russland machen wolle.

    Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
    Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz (IMAGO / Metodi Popow)
    Darauf bereite sie sich systematisch vor, sagte der Grünen-Politiker dem Magazin "Stern". Es gehe den Rechtsautokraten um einen Angriff auf das Wesen der Republik. Deshalb müssten auch die Sicherheitsbehörden systematisch vorgehen, Beweise sammeln und Teilgliederungen, einzelne Personen, Veranstaltungen und Äußerungen genau beobachten. Zudem müssten Straftaten konsequent geahndet werden, sagte Habeck. Nötig sei Härte entlang der Gesetze und auf der Grundlage der Verfassung.
    Habeck betonte, wenn sicher nachgewiesen sei, dass eine Partei das Land in einen faschistischen Staat verwandeln wolle, gehöre sie verboten, egal wie stark sie sei. So oder so müssten die demokratischen Parteien die AfD politisch schlagen.
    Diese Nachricht wurde am 17.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.