Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt
Hamburg behält Vorsitz der Justizministerkonferenz

Die Justizministerien der Länder haben sich auf eine Verlängerung des Hamburger Vorsitzes der Justizministerkonferenz geeinigt.

    Eine Hamburger Fahne weht im Wind
    Eine Hamburger Fahne weht im Wind (picture alliance / dpa)
    Hintergrund ist der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt und die nicht abgeschlossene Regierungsbildung. Das Bundesland hätte als nächstes den Vorsitz übernehmen sollen. Nun habe man sich im Kreis der Justizministerien auf den Verbleib Hamburgs verständigt, sagte der Sprecher der Hamburger Justizbehörde. In der zweiten Jahreshälfte soll der Vorsitz dann an Hessen übergeben werden, das die Justizministerkonferenz auch 2028 leiten wird.  
    Zuvor war bekannt geworden, dass Sachsen-Anhalt auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz vorerst übersprungen werden soll. Sachsen-Anhalts amtierender Ministerpräsident Schulze hatte in einem Brief an den rheinland-pfälzischen Regierungschef Schnieder seinen Verzicht erklärt. Rheinland-Pfalz behält den Vorsitz daher für ein ganzes weiteres Jahr.
    Diese Nachricht wurde am 04.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.