Darauf habe man sich im Kreis der Länderjustizministerien verständigt, sagte der Sprecher der Hamburger Justizbehörde. Offiziell verwiesen die Länder auf die noch nicht abgeschlossene Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt, das turnusgemäß im Januar den Vorsitz übernehmen sollte. Hintergrund der Entscheidung dürfte aber die mögliche Bildung einer AfD-geführten Landesregierung in dem Bundesland sein. In der zweiten Jahreshälfte 2027 soll der Vorsitz dann an Hessen übergeben werden.  

Zuvor hatte die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, dass Sachsen-Anhalt dort beim Vorsitz vorerst übersprungen wird. Rheinland-Pfalz behält den Vorsitz daher für ein ganzes weiteres Jahr.

Die Innenministerkonferenz schaffte aufgrund von Befürchtungen einer Blockade durch die AfD das bisherige Prinzip der einstimmigen Beschlüsse ab. Künftig braucht jeder Beschluss nur noch eine Mehrheit von mindestens 13 der 16 Stimmen.