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Haushaltsentwurf
Haushaltsausschuss-Vorsitzender Braun wirft Bundesregierung Intransparenz vor

Der Bundestag in Berlin beginnt heute mit den Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr.

    Helge Braun (CDU) spricht bei der Befragung der Bundesregierung im Plenum im Bundestag.
    Der CDU-Politiker Helge Braun ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses. (picture alliance/dpa)
    Finanzminister Lindner bringt am Vormittag seinen Entwurf in das Parlament ein. Demnach sollen die Ausgaben im kommenden Jahr bei 445,7 Milliarden Euro liegen – gut 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung soll 16,6 Milliarden Euro betragen, ebenfalls rund 30 Milliarden weniger als im laufenden Jahr. Lindners Ziel ist es, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einzuhalten. Alle Ressorts außer dem Verteidigungsministerium mussten deshalb Sparvorgaben erfüllen.
    Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Braun, warf dem Minister vor, die Schuldenbremse zwar immer zu beschwören, sie aber nicht zu leben. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, durch die ausgewiesenen Sondervermögen existierten zahlreiche Schuldentöpfe außerhalb des offiziellen Haushaltsplans. Die wirkliche Neuverschuldung sei daher fünfmal höher als angegeben.
    Diese Nachricht wurde am 05.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.