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Haushaltsüberschuss größer als erwartet

Der deutsche Staat hat erstmals seit 2007 wieder mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts fiel der Haushaltsüberschuss 2012 sogar deutlich größer aus als gedacht. In diesem Jahr dürfte es damit aber schon wieder vorbei sein.

Von Felix Lincke |
    Deutschland bleibt Musterschüler beim Defizit und Wachstumsmotor des Euroraums. Der deutsche Staatsüberschuss fällt mit 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sogar noch etwas größer aus, als in der ersten Schätzung des Statistischen Bundesamts. Insgesamt 4,2 Milliarden Euro haben Bund, Länder und Gemeinden sowie die Sozialkassen im vergangenen Jahr mehr eingenommen, als sie ausgegeben haben. Das wird sich nach Einschätzung der Bundesbank in diesem Jahr nicht wiederholen lassen, weil es zum Jahresende einen deutlichen Einbruch der Konjunktur gegeben hat.

    Auch beim Wachstum erwarten die Ökonomen nicht mehr so viel wie im Vorjahr, mit einem halben Prozent wird man sich diesmal wohl zufrieden geben müssen, angesichts eines schwierigen Umfelds. Das sich im vierten Quartal verfinsterte, ein – hoffentlich – vorübergehender Einbruch der Exporte von zwei Prozent gegenüber dem Vorquartal, soll ein Ausrutscher bleiben. Die Ursachen dafür waren vielfältig, sagt Stefan Schneider, Volkswirt bei der Deutschen Bank:

    "Generell, wenn man sich die Weltwirtschaft im vierten Quartal ansieht, also auch USA, wo die Zahlen ja auch relativ schwach waren, und auch der Rest von der Eurozone, sodass wahrscheinlich der Welthandel und die Exportnachfrage noch einmal deutlich schwächer war. Da können auch Sachen eine Rolle gespielt haben, wie die Diskussion über die amerikanische Fiskalklippe. Also von daher ist es schon ein globales Phänomen."

    Die meisten Experten rechnen bereits fest mit einem Wachstum im ersten Quartal, das allerdings unter einem statistischen Unterhang leidet, also einer nachträglichen Belastung. Selbst beim optimistischen Szenario einer schnellen Erholung wird es der Bundesbank zufolge 2013 zumindest ein kleines Defizit geben, das aber deutlich unter ein Prozent bleiben soll. Bis Mitte 2012 sprudelten die Staatseinnahmen noch kräftig, im zweiten Halbjahr kam dann die Abkühlung. Bereits zum Ende dieser Phase stieg der Ifo-Index des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung schon kräftig, wie heute erneut. Die Unternehmen haben wieder Mut gefasst, sagt Kai Carstensen vom Ifo-Institut:

    "Was wir derzeit beobachten ist, dass die deutsche Wirtschaft sehr gut aufgestellt ist, gerade was den Export angeht. Die Export-Erwartungen im verarbeitenden Gewerbe sind weiter gestiegen und liegen inzwischen über dem langfristigen Durchschnitt. Und das hilft natürlich, dass die deutsche Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen kann."

    Neben rückläufigen Exporten waren im vierten Quartal vor allem die Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen schwach. Auch hier ist das Ifo-Institut zuversichtlich, dass der Stau sich auflöst und aufgeschobene Bestellungen nun anstehen. Stefan Bielmeier von der DZ Bank:

    "Zurzeit gehe ich allerdings nur von einer graduellen Verbesserung aus, weil natürlich die Verunsicherung über die weitere Entwicklung noch hoch ist. Wir sehen weltweit zurzeit eher eine Investitionszurückhaltung. Aus meiner Sicht dürfe sich das im Laufe des Jahres aber zurückbilden, sodass es hier zu einer Wachstumsbeschleunigung kommen sollte."

    Für Exporteure wie etwa Maschinenbauer ist das besonders wichtig, weil gerade sie für andere Unternehmen hochwertige und langlebige Investitionsgüter liefern. Bei solchen Anschaffungen spielt der Wechselkurs kaum ein eine Rolle, sodass auch ein etwas stärkerer Euro kein Problem für die hiesige Wirtschaft sein sollte.