Er liegt mehreren Medien vor. Justizministerin Hubig plant, dass Internetanbieter künftig drei Monate lang die Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern sollen. Der Bild-Zeitung sagte sie, bei Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbarem Hass im Netz kämen die Täter viel zu oft davon. Die SPD-Politikerin setzt mit dem Gesetzentwurf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag um.

Kritik an den Plänen kommt von Grünen und Linken. Der grüne Rechtspolitiker Limburg sprach im Magazin "Stern" vom "Wiedereinstieg in die anlasslose Massenüberwachung im Internet". Die Innenpolitikerin der Linken, Bünger, bezeichnete den Gesetzentwurf als "schleichende Grundrechtsaushöhlung" mit "einem Generalverdacht gegen alle".

Die Vorratsdatenspeicherung geht zurück auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006. Das deutsche Gesetz dazu sollte 2017 in Kraft treten. Die Speicherpflicht wurde jedoch im selben Jahr nach einer Entscheidung des Oberwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen ausgesetzt - und ruht seither.