"Viele Fragezeichen"
Hubig sieht Klärungsbedarf bei Dobrindts Plänen, Vergesellschaftungen zu erschweren

Bundesjustizministerin Hubig sieht Klärungsbedarf bei den Plänen von Innenminister Dobrindt, die Vergesellschaftung größerer Wohnungsbestände zu erschweren.

    Bundesjustizministerin Stefanie Hubig während der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt
    Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sieht noch viele Fragezeichen beim geplanten Investitionsschutzgesetz. (imago / Chris Emil Janssen)
    Die SPD-Politikerin sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", sie nehme die verfassungsrechtlichen Bedenken ernst. Dobrindt hatte Eckpunkte für ein Investitionsschutzgesetz vorgelegt, das hohe Hürden für mögliche Vergesellschaftungen vorsieht. Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland erklärte, diese Hürden seien so hoch, dass Vergesellschaftungen faktisch ausgeschlossen würden. Damit würden nach seiner Auffassung Regelungen des Grundgesetzes konterkariert.
    Linkspartei, Grüne und SPD in Berlin hatten bei den Sondierungsgesprächen vereinbart, große Immobilienunternehmen gegen eine Entschädigung zu vergesellschaften. Die Bundesjustizministerin machte deutlich, dass sie die Pläne grundsätzlich für falsch halte. Besser wäre es aus ihrer Sicht, das Geld in den Neubau günstiger Wohnungen zu investieren.
    Diese Nachricht wurde am 27.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.