
Gesundheitsminister Linnemann, CDU, kündigte Nachbesserungen an. Es müsse verhindert werden, dass es zu "harten Brüchen" komme, wenn das Gesetz zum Jahreswechsel in Kraft trete. Gleichzeitig mahnte er, am geplanten Einsparvolumen festzuhalten. Oppositionspolitiker warnten vor Belastungen und finanziellen Nachteilen für Betroffene. Die Leitende Pflegefachfrau des Medizinischen Dienstes Bund, Klapper, verlangte, Prävention und Rehabilitation stärker in den Fokus zu rücken. Dieser Bereich sei bislang stark vernachlässigt worden, sagte sie im Deutschlandfunk. Die Pflegelast müsse grundsätzlich verringert werden. Die Medizinischen Dienste sind für die Begutachtung der Versicherten und die Einstufung in einen bestimmten Pflegegrad zuständig.
Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Linnemann sieht unter anderem vor, die Voraussetzungen für die Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 zu erhöhen. Der Beitragszuschlag für Kinderlose soll um 0,3 Prozentpunkte steigen und die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro hochgesetzt werden.
Diese Nachricht wurde am 05.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
