Innenministerkonferenz
IMK gibt Einstimmigkeitsprinzip bei Beschlüssen auf

Die Innenministerkonferenz hat sich von ihrem Prinzip der einstimmigen Beschlüsse verabschiedet.

    Das Logo der Innenministerkonferenz in Hamburg
    Innenministerkonferenz in Hamburg 2026 (picture alliance / ABBfoto / CNTV)
    Ein Sprecher der Hamburger Behörde für Inneres, die derzeit den IMK-Vorsitz hat, bestätigte dem Deutschlandfunk eine entsprechende Meldung der Nachrichtenagentur DPA. Demnach wurde die Entscheidung bereits vor einigen Tagen per Umlaufbeschluss getroffen. Ein Beschluss kann künftig mit 13 der 16 Stimmen gefasst werden.
    Ein Sprecher der Behörde sagte, damit solle die Handlungsfähigkeit der IMK gesichert werden. Hintergründe der Änderung sind das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und Befürchtungen, dass ein möglicher Innenminister der AfD Beschlüsse blockieren könnte.
    Für die Beschlussfassung der Innenministerkonferenz galt seit 1954 das Einstimmigkeitsprinzip.
    Diese Nachricht wurde am 30.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.