Demnach sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Nach dem Gesetzentwurf müssen die Täter selbst bis zu 10.000 Euro für Schäden zahlen. Es können aber auch Personen zur Zahlung verpflichtet werden, die Teil einer Gruppe waren, die Sachbeschädigungen zum Ziel hatte oder die Aufforderungen von Sicherheitskräften ignorierte. Auch Sozialleistungen für Familien und Kinder sowie die Grundsicherung können demnach gepfändet werden. Das Gesetz geht nun an die Nationalversammlung, wo noch Änderungen möglich sind.

Die linke Opposition kritisierte den Gesetzentwurf. So sagte die Grünen-Senatorin Vogel, die Vorschriften würden nicht die Randalierer, sondern unbescholtene Bürger davon abhalten, sich an Demonstrationen zu beteiligen.