
Auf der Agenda steht unter anderem die Bleibeperspektive für Flüchtlinge aus Syrien. Niedersachsens Innenministerin Behrens sagte im Vorfeld, viele syrische Arbeitnehmer seien in systemrelevanten Berufen tätig. Das Bundesinnenministerium solle hier Rechtssicherheit schaffen. Gleichzeitig müsse man Abschiebungen von Straftätern nach Syrien voranbringen.
Weitere Themen der Frühjahrstagung sind Maßnahmen gegen Sozialbetrug sowie gegen Gewalt im Umfeld von Fußballspielen. Zudem geht es um den Schutz kritischer Infrastruktur. Dazu wird Bundesverteidigungsminister Pistorius als Gast erwartet.
Diese Nachricht wurde am 17.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
