Den Haag
Internationaler Strafgerichtshof: Bundesregierung kritisiert US-Sanktionen gegen oberste Richterin Akane

Bundesjustizministerin Hubig hat die jüngsten Sanktionen der USA gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs kritisiert.

    Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) mit ernstem Blick im Porträt
    Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) (picture alliance / Geisler-Fotopress / Bernd Elmenthaler )
    Die SPD-Politikerin bezeichnete die Strafmaßnahmen als einen Frontalangriff auf das Völkerstrafrecht. Deutschland werde den Gerichtshof weiterhin unterstützen. Auch Japan kritisierte die Entscheidung der USA, Sanktionen gegen die japanische Richterin und Präsidentin des Internationalen ‌Strafgerichtshofs, Akane, zu ⁠verhängen. Das ⁠Außenministerium in Tokio sprach von einem sehr bedauerlichen Schritt.
    US-Außenminister Rubio hatte gestern Sanktionen gegen Akane sowie gegen den senegalesischen Anwalt Abdoulaye Seye angekündigt. Die Trump-Regierung wirft dem Gericht vor, Ermittlungen gegen Personen zu führen, deren Staaten die Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkennen. Dazu gehöre unter anderem der Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Bereits zuvor hatte Rubio erklärt, die Bemühungen zur Schwächung des Gerichts ‌zu verstärken ‌und andere Staaten zum Austritt zu bewegen.
    Die USA sind ebenso wie ‌China, Russland, Israel oder die Türkei kein Mitglied des in Den Haag gegründeten Gerichts. Weltweit wird es von 125 Staaten unterstützt.
    Diese Nachricht wurde am 19.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.