Medienbericht
Italiens Ministerpräsidentin Meloni will Ausnahmen bei EU-Defizit wegen wegen hoher Energiepreise

Die italienische Ministerpräsidentin Meloni hat einem Bericht zufolge die EU-Kommission um mehr Flexibilität bei den fiskalpolitischen Regeln gebeten.

    Giorgia Meloni im weißen Jackett sitzt in einem TV-Studio und gestikuliert während des Sprechens.
    Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Archivbild). (dpa / picture alliance / Cristiano Minichiello)
    Als Grund werden steigende Energiepreise genannt, die Haushalte und Unternehmen unter Druck setzen, wie unter anderem der EU-Informationsdienst Rapporteur unter Berufung auf das Schreiben berichtet. Meloni argumentiert demnach, Regierungen benötigten mehr Spielraum, um etwa inflationsbedingte Mehreinnahmen zur Entlastung einzusetzen zu können. Die Ausgabenobergrenzen der EU würden solchen Vorhaben möglicherweise nicht Rechnung tragen. Meloni will das Thema kommende Woche beim ECOFIN-Treffen der Finanzminister besprechen.
    Im April hatte die Ministerpräsidentin bereits einen ähnlichen Appell für Maßnahmen im Energiebereich vorgebracht. Brüssel lockerte später die Regeln für bestimmte Ausgaben zur Energiesicherheit.
    Diese Nachricht wurde am 02.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.