Donnerstag, 09. Mai 2024

Thüringen
Justizminister Buschmann verteidigt Abstimmungsverhalten der FDP

Bundesjustizminister Buschmann hat sich im Zusammenhang mit der in Thüringen von CDU, FDP und AfD durchgesetzten Steuersenkung auf die Seite seiner Partei gestellt.

16.10.2023
    Marco Buschmann steht an einem Rednerpult und gestikuliert mit den Händen.
    Bundesjustizminister Buschmann stellt sich an die Seite der thüringischen Landes-FDP. (Britta Pedersen / dpa / Britta Pedersen)
    Es sei kaum zu skandalisieren, wenn die Liberalen einem CDU-Antrag zustimmten, der den eigenen Parteibeschlüssen voll entspreche, sagte der FDP-Politiker den VRM-Medien. Buschmann betonte jedoch, mit der AfD arbeite man nicht zusammen. Er wies darauf hin, dass die FDP bei der Abstimmung in Thüringen einem Antrag der CDU gefolgt sei und somit die Frage der Zusammenarbeit mit der AfD vor allem für die CDU bestünde.
    Die Entscheidung, die gegen die Minderheitsregierung von Linken und SPD durchgesetzt wurde, hat bundesweit Kritik ausgelöst. Insbesondere die Tatsache, dass CDU und FDP sich dabei auf die Stimmen der als rechtsextrem eingestuften AfD stützten, sorgte für Kontroversen.
    Die Bundespartei will der thüringischen Landes-FDP finanzielle Unterstützung für den Wahlkampf im kommenden Jahr verwehren. Dies sagte ein Sprecher von FDP-Bundesschatzmeister Link dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Die Landesschatzmeisterkonferenz habe das bereits am 2. September beschlossen. Es gebe daher keinen direkten Zusammenhang mit der Entscheidung des Landtags von Thüringen, im Freistaat die Grunderwerbsteuer zu senken.
    Das Verhältnis zwischen der Bundes-FDP und dem thüringischen Landesverband gilt seit langem als angespannt. FDP-Landeschef Kemmerich hatte sich 2020 auch mit den Stimmen der AfD im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen, war dann aber auf Druck der Bundespartei rasch wieder zurückgetreten.
    Diese Nachricht wurde am 17.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.