Hubig macht Druck
Justizministerin fordert Lösungen beim Mieterschutz

Bundesjustizministerin Hubig hat die schwarz-rote Koalition zu mehr Mieterschutz aufgefordert.

    Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, äußert sich bei einer Pressekonferenz im Bundesjustizministerium zu aktuellen Themen, u.a. zu einem Gesetzentwurf zum besseren Schutz vor "digitaler Gewalt".
    Bundesjustizministerin Hubig will den Mieterschutz verbessern. (Archivbild) (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Die SPD-Politikerin sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", sie habe bereits im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich eng am Koalitionsvertrag orientiere. Nun müsse man zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Die hohen Mieten belasteten immer mehr Menschen, sagte Hubig vor einem Treffen heute mit dem Deutschen Mieterbund und dem DGB. Viel zu viele Menschen seien inzwischen von Wohnarmut betroffen. 
    Der Vorschlag sieht unter anderem Änderungen bei Indexmieten, möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen vor. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im Juli hatten Unions-Abgeordnete Lockerungen zugunsten der Vermieter gefordert.
    Diese Nachricht wurde am 15.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.