18. März 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Das CDU-Konzept für eine Sozialstaatsreform kommentiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

Nahaufnahme von einem Smartphone mit geöffneter Webseite der Bundesagentur für Arbeit zum Antrag auf Bürgergeld.
Die CDU-Spitze hat einstimmig ein Konzept für eine Sozialstaatsreform beschlossen. (imago-images / Herrmann Agenturfotografie)
"Ja, der Name Bürgergeld ist unglücklich gewählt. Denn er führt auch deshalb in die Irre, weil er nicht klarmacht, dass es sich um eine zeitlich begrenzte staatliche Leistung in Notlagen handeln soll. Doch ist das Grund genug, das Konzept der Grundsicherung weitgehend in die Tonne zu treten, wie es die CDU vorhat, für den Fall, dass sie mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellt?"
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE findet:
"Was den Missbrauch beim Bürgergeld angeht, hat die CDU einen Punkt und insofern ist ihr Vorstoß für eine 'Neue Grundsicherung' berechtigt. Es gibt Menschen, die sich einer Arbeitsaufnahme vehement entziehen."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU meint:
"Der Reformvorschlag der Merz-CDU und ihres forschen Generalsekretärs Carsten Linnemann orientiert sich nur an den vermeintlichen Interessen der Unternehmen. Wenn er Wirklichkeit würde, wäre das ein Rollback zum strafenden Sozialstaat früherer Jahre."
Ganz anders argumentiert die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:
"Die Vorschläge der Union zur Abschaffung des Bürgergeldes sind kein Angriff auf den Sozialstaat, sondern der Versuch, sich auf sein Wesen zu besinnen. Auch kein Sozialdemokrat kann doch ernsthaft wollen, dass Arbeitsfähige von einem faktisch bedingungslosen Grundeinkommen dauerhaft gut versorgt werden. Schön blöd, wer sich da noch um eine Beschäftigung bemüht."
"Wofür stand das 'C' in CDU noch mal?", fragt ND DER TAG. "Für christliches Denken wohl nur insoweit, als es ins konservativ-neoliberale Weltbild der Christdemokraten passt. Bemerkenswert ist nur, dass die CDU teils noch über die Forderungen der AfD hinausgeht."
Seit heute können Bundesbürger ihre Entscheidung für oder gegen eine Organspende in einem digitalen Register dokumentieren. Die FREIE PRESSE aus Chemnitz begrüßt das neue Register:
"Es bietet eine Möglichkeit, schneller als bisher auf allen Seiten Klarheit zu schaffen. Im Falle des Falles kann die Entnahmeklinik die Bereitschaft des potenziellen Spenders per Online-Nachfrage, also praktisch per Mausklick, ermitteln. Das spart Zeit, die bei der Organspende immer ein entscheidender Faktor ist."
Die BERLINER MORGENPOST fordert weitere Maßnahmen:
"Es braucht einen Wechsel von der erweiterten Zustimmungslösung zur Widerspruchslösung. Dann wäre für die Organentnahme nicht mehr die aktive Zustimmung erforderlich, sondern jeder käme als Organspender infrage – außer er hat zu Lebzeiten widersprochen."