Vermittlungsausschuss
Bundesrat stoppt Startchancengesetz

Der Bundesrat hat das von der Regierung geplante Startchancengesetz für die frühkindliche Bildung vorerst gestoppt.

    Die Kindertagespflegepersonen und ihre Schützlinge feiern 50 Jahre Kindertagespflege am 13. Juni 2024 in Voerde.
    Der Bundesrat bremst das Startchancengesetz aus. (imago / Funke Foto Services )
    Die Kammer rief mit deutlicher Mehrheit den Vermittlungsausschuss an. Die Bundesländer, die für Bildung zuständig sind, bemängeln, dass der Bund neue Qualitätsvorgaben für Kitas mache, deren Umsetzung aber nicht ausreichend finanziert. Inhaltlich stimmten die Länder Zielen und Maßnahmen des Gesetzes dagegen zu.
    Der Bundestag hatte das sogenannte Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz vergangene Woche verabschiedet. Es sieht vor, dass bei allen Kindern ab spätestens vier Jahren in verschiedenen Bereichen Daten zu ihrem Entwicklungsstand erhoben werden. Ein Schwerpunkt soll auf der sprachlichen Bildung liegen. Kitas mit besonders vielen Kindern in herausfordernden Lebenslagen sollen dafür mehr Personal bekommen. Das Gesetz sieht aber auch vor, die finanzielle Beteiligung des Bundes an der Kita-Finanzierung schrittweise abzuschmelzen. 2034 soll sie komplett auslaufen.
    Diese Nachricht wurde am 20.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.