Ein Entwurf aus dem Justizministerium sieht härtere Strafen für Angriffe auf Mitarbeiter von Bahnunternehmen vor. Des Weiteren beschäftigt sich die Ministerrunde mit dem Bericht der Ostbeauftragten Kaiser. Unklar blieb zunächst, inwieweit sich das Kabinett mit den in der schwarz-roten Koalition umstrittenen Details einer Pflegereform befassen wird.