Das Bundeskabinett verabschiedete in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig, SPD. Unter anderem sollen solche Attacken mit mindestens sechs Monaten statt wie bisher drei Monaten Haft geahndet werden. In besonders schweren Fällen können Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren verhängt werden. Nötig ist noch die Zustimmung des Bundestages.

Hubig sagte, mit der Strafverschärfung sende man ein klares Signal: Der Rechtsstaat schütze diejenigen, die für andere da seien, und lasse Gewalt gegen sie nicht unbeantwortet.

Das Kabinett billigte auch einen weiteren Gesetzentwurf Hubigs gegen schwere Volksverhetzung: Wer deswegen zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wird, dem soll künftig zudem das sogenannte passive Wahlrecht entzogen werden können. Täter könnten dann bis zu fünf Jahre lang nicht mehr bei Wahlen antreten oder öffentliche Ämter bekleiden.