Bundesgesundheitsminister Linnemann sagte, das System stehe finanziell massiv unter Druck. Deshalb müsse man Einsparungen vornehmen. Den Angaben zufolge soll der allgemeine Beitragssatz bei 3,6 Prozent stabil bleiben. Der bereits erhöhte Beitrag für kinderlose Menschen wird um 0,3 Punkte zusätzlich angehoben. Die Beitragsbemessungsgrenze soll um 300 Euro - und damit auf das Niveau der Gesetzlichen Krankenversicherung steigen. Der CDU-Politiker kündigte strukturelle Änderungen an, etwa bei der Begutachtung zur Einstufung von Pflegegraden. Kürzungen der Rentenpunkte für pflegende Angehörige sind nicht mehr vorgesehen.

In der kommenden Woche soll das Kabinett eine Expertenkommission einsetzen, die weitere Strukturveränderungen ausarbeitet.

SPD-Generalsekretär Klüssendorf sagte der "Rheinischen Post", der Beschluss des Kabinetts sei keine Reform und damit auch noch kein Erfolg. Er forderte einen finanziellen Ausgleich etwa zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung.

Die ‌SPD-Fraktion hatte zuletzt erklärt, sie wolle mehr als nur Einsparungen im System und mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs gedroht.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte, im Gesetzentwurf fehle eine Perspektive für die langfristige Absicherung der Pflege.