Ziel des Entwurfs von Gesundheitsminister Linnemann ist in erster Linie eine Stabilisierung der Finanzen. So soll etwa der Beitragssatz für Kinderlose um 0,3 auf 0,9 Prozentpunkte steigen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll um 300 Euro analog zur Krankenversicherung angehoben werden. Diese belastet vor allem Haushalte mit höheren Einkommen. Die Einstufung der Menschen in die Pflegegrade soll neu geregelt werden. Eine Kommission soll zudem später Vorschläge für Strukturreformen erarbeiten.

Die ‌SPD-Fraktion hatte zuvor erklärt, sie wolle mehr als nur Einsparungen im System und mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs gedroht. SPD-Generalsekretär Klüssendorf sagte nach der Kabinettssitzung, dies sei noch keine Reform und damit auch noch kein Erfolg. Auch Grüne und Linkspartei halten den Gesetzentwurf für unzureichend.

Nach Einschätzung der ​Wirtschaftsweisen Schnitzer löst die Gesetzesinitative weder die kurzfristig angespannte Finanzierungslage noch strukturellen Probleme der Pflegeversicherung.