Berlin
Kabinett tagt zu Schutz wichtiger Einrichtungen

Das Bundeskabinett berät heute in Berlin über den Schutz wichtiger Einrichtungen.

    Das Bild zeigt einen großen, ovalen und orange-farbenen Tisch. Um ihn herum sitzen die Mitglieder des Bundeskabinetts.
    Das Bundeskabinett in Berlin (Archivbild) (Kay Nietfeld / dpa)
    Auf dem Tisch liegt unter anderem eine Vorlage des Innenministeriums für eine strengere Sicherheitsüberprüfung von Personal. Demnach würde der Kreis derjenigen ausgeweitet, die entsprechend durchleuchtet werden. Betroffen wäre etwa, wer in der Leitstelle eines Bahn-Unternehmens oder im Kontrollraum einer Talsperre arbeitet. Hintergrund ist eine Zunahme von Ausspähungen und Sabotage mutmaßlich vor allem durch Akteure im Auftrag Russlands. Bei der Sicherheitsüberprüfung wird unter Mitwirkung des Verfassungsschutzes geschaut, ob jemand womöglich nicht hinter der demokratischen Grundordnung steht, erpressbar ist oder von ausländischen Diensten oder Extremisten angeworben werden könnte.
    Wegen der Asienreise von Bundeskanzler Merz leitet Vizekanzler Klingbeil das Kabinett.
    Diese Nachricht wurde am 28.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.