Klage
Kalifornien geht gegen Zölle vor

Der US-Bundesstaat Kalifornien wird die amerikanische Regierung wegen der Einführung weitreichender Zölle bei einem Bundesgericht verklagen.

    Der Gouverneur von Kalifornien Gavin Newsom während einer Ansprache in Colfax im Januar 2019.
    Der Gouverneur von Kalifornien Gavin Newsom kündigt Klage gegen die verhängten Zölle an (picture alliance / dpa / ZUMA Wire)
    Dies kündigte Gouverneur Newsom an. Das Vorgehen von Präsident Trump, Zölle auf Waren aus Mexiko, Kanada und China sowie einen Basiszoll von zehn Prozent auf alle Importe unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen, sei rechtswidrig. In der Klage werde man zudem argumentieren, dass die Einführung solcher Zölle der Zustimmung durch den US-Kongress bedürfe.
    Diese Nachricht wurde am 17.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.