Trump hatte gegen den Willen des Bundesstaates die Entsendung von 2.000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles angeordnet, nachdem es dort zu bei Protesten zu Ausschreitungen gekommen war. Trump selbst sprach von einer großartigen Entscheidung, um der Gewalt Einhalt zu gebieten. Derweil verhingen die Sicherheitsbehörden der kalifornischen Metropole wegen der angespannten Lage ein Versammlungsverbot für die Innenstadt. Nach Polizeiangaben gab es weitere Festnahmen. Die Proteste hatten sich an Razzien der Einwanderungsbehörde entzündet, die auf Anweisung der Trump-Regierung verschärft gegen Migranten ohne Aufenthaltsrecht vorgeht.

Los Angeles‘ Bürgermeisterin Bass sagte, die Proteste, die es bisher gegeben habe, seien relativ klein gewesen. Sie sprach von etwa 100 Demonstranten. Man habe versucht, der Regierung zu sagen, dass es absolut keinen Grund gebe, hier in Los Angeles Truppen vor Ort zu haben. Zugleich betonte die Demokratin, jeder habe das Recht auf friedlichen Protest. Gewalt und Zerstörung seien jedoch inakzeptabel, und die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen.

Die frühere Vizepräsidentin der USA, Harris, bezeichnete die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien als gefährliche Eskalation. Es sei Teil der „grausamen, berechnenden Agenda“ der Regierung Trump, Panik und Spaltung zu verbreiten, so die bei der Präsidentschaftswahl 2024 unterlegene kalifornische Politikerin.

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Sie ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs.

Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Insgesamt verfügen die USA über mehr als 325.000 Nationalgardisten.

USA – Soldaten der Nationalgarde kommen in Los Angeles an (Audio)