Reformpolitik
Koalitionsauschuss im Kanzleramt zusammengekommen

Im Kanzleramt in Berlin sind am Abend die Spitzen von Union und SPD zur ersten Sitzung des Koalitionsausschusses nach der Sommerpause zusammengekommen.

    Der SPD-Politiker Klingbeil ist aus einem Auto ausgestiegen und läuft zum Eingang des Bundeskanzleramts. Er trägt einen dunkelblauen Anzug; die Tür des Autos ist noch geöffnet.
    Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) kommt zum Koalitionsausschuss am Bundeskanzleramt an. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Unter anderem sollen Fahrpläne für die Umsetzung der Reformen aufgestellt werden. Kurz vor dem Treffen hatte Bundeskanzler Merz noch einmal auf die Umsetzung der Beschlüsse zu Rente und Arbeitsmarkt gepocht. Er verwies insbesondere auf das Vorhaben, das Arbeitszeitgesetz zu flexibilisieren. Die Union kritisiert, dass das SPD-geführte Arbeitsministerium dazu noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat.
    Ein weiteres Thema dürften die jüngsten Vorgänge im Landtag Sachsen-Anhalts sein.
    Diese Nachricht wurde am 07.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.