Bundestag
Kanzler Merz stellt sich im Streit um Richterwahl hinter Unionsfraktionschef Spahn

Bundeskanzler Merz hat sich nach der gescheiterten Wahl neuer Verfassungsrichter hinter Unions-Fraktionschef Spahn gestellt.

    Bundeskanzler Friedrich Merz steht am Rednerpult des Bundestags.
    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag (Katharina Kausche / dpa / Katharina Kausche)
    Im ARD-Fernsehen antwortete der CDU-Chef auf die Frage, ob sein Parteikollege Spahn noch der richtige Mann sei: "Eindeutig ja." Man könne Abgeordneten keine Befehle von oben geben. Das seien selbstbewusste und freigewählte Politiker. Da gehe es auch um Gewissensfragen. Widerspruch bekam Merz von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese. Er erwarte, dass Zusagen eingehalten würden und man sich nicht hinter Gewissensentscheidungen verstecke, sagte Wiese dem Magazin Politico. Man habe von ihm die Zusage gehabt, dass es für die Personalvorschläge der SPD eine Mehrheit gebe. Wenn Spahn dann am Ende zurückrudern müsse, sei das schon ein gewisser Vertrauensverlust.
    Diese Nachricht wurde am 14.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.