Reformpolitik
Kanzleramtschefin Warken: "Keine Absage an Reformen"

Kanzleramtschefin Warken hat der Wirtschaft versichert, dass die angekündigten Reformen nicht abgeschwächt werden.

    Nina Warken in Schrägperspektive.
    Nina Warken ist Bundesministerin für besondere Aufgaben, Chefin des Bundeskanzleramtes und Beauftragte der Bundesregierung für die Nachrichtendienste des Bundes. (IMAGO / Chris Emil Janßen )
    In ⁠Deutschland seien Strukturveränderungen zu lange aufgeschoben worden, sagte Warken im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin. Um ein stärkeres Wachstum zu erreichen, müssten die umfassenden Reformen in den kommenden Wochen auf den Weg gebracht werden. Die Kanzleramtschefin nannte unter anderem flexiblere Arbeitszeiten, Stabilisierung ⁠von Pflege und Gesundheitssystem sowie den Abbau von Bürokratie.
    Für den Abend sind im Kanzleramt unter anderem Gespräche von Warken, Arbeitsministerin Bas und Gesundheitsminister Linnemann geplant. Dabei soll es um die Abstimmung der anstehenden Pflege- und Rentenreform gehen. Nach den jüngsten Landtagswahlen, die SPD und Union starke Verluste gebracht hatten, wurden vor allem ‌aus der SPD Stimmen laut, ⁠einige Pläne der Regierung noch ‌einmal zu überdenken.
    Diese Nachricht wurde am 22.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.