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FDP
Liberale verteidigen Finanzpläne zur Kindergrundsicherung

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Fricke, hat die Haltung der Liberalen zur Kindergrundsicherung verteidigt.

    Bundesfamilienministerin Lisa Paus, neben ihr Finanzminister Christian Lindner
    Bundesfamilienministerin Lisa Paus, neben ihr Finanzminister Christian Lindner (picture alliance / photothek / Florian Gaertner)
    Fricke verwies im Deutschlandfunk darauf, dass der Finanzminister für die Familienhilfen jährlich zwei Milliarden Euro bereitstellen will und sich damit an den Koalitionsvertrag halte.Wenn eine Ministerin im Kabinett sich nicht an diesen Kompromiss halte, sei das schwierig, so Fricke. Korrekturen am Gesetzentwurf könnten in der nachfolgenden parlamentarischen Abstimmung erfolgen.
    Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es seit Monaten Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Das Nachrichtenportal "Zeit Online" meldet unter Berufung auf den bisher unveröffentlichten Gesetzentwurf, dass Bundesfamilienministerin Paus mittlerweile 3,5 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt. Mit dieser Summe bleibe die Grünen-Politikerin deutlich hinter den von ihr ursprünglich geforderten 12 Milliarden Euro zurück.
    Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, vertrat die Ansicht, es wäre ein Fehler, die Ausgaben für die Kindergrundsicherung auf zwei Milliarden Euro zu begrenzen. Fratzscher sprach von einer entscheidenden Zukunftsinvestition - auch mit Blick auf den Fachkräftemangel in Deutschland.
    Diese Nachricht wurde am 19.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.