Grund für den Eilantrag in Karlsruhe ist ein Instagram-Video des Ministeriums zum Wahlsieg der Linken in Berlin. In den Ausschnitten einer Rede vom 23. September warnt CDU-Politikerin Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie Antisemitismus offen lebe.

Die Linke hatte Reiche eine Frist gesetzt, das Video zu entfernen, die von dem Ministerium aber nicht berücksichtigt wurde. In ihrem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht argumentiert die Partei nun, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet.