Streit in der Koalition
Klingbeil fordert Einigung: "Haushalt muss nächste Woche fertig werden"

Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat im Streit der Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt 2025 eine schnelle Einigung gefordert.

    Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil blickt zur Seite.
    SPD-Chef Klingbeil fordert schnelle Einigung beim Haushalt. (IMAGO / Fotostand / Reuhl)
    Er sagte im ARD-Fernsehen, es sei der Job einer Bundesregierung, dem Parlament einen Haushalt zu übergeben. Und das müsse jetzt in der nächsten Woche auch passieren. Klingbeil betonte, er gehe davon aus, dass alle verstanden hätten, worum es gehe. Die "Aufführung", die man in der letzten Woche erlebt habe, sei völlig unnötig gewesen. Sie habe das Land zusätzlich verunsichert, kritisierte der SPD-Chef.
    Die Debatte um den Haushalt war neu entflammt, nachdem Vorhaben, mit denen eine Finanzierungslücke reduziert werden sollten, von zwei Gutachtern infrage gestellt wurden. Bundesfinanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz hatten die Ergebnisse unterschiedlich interpretiert.
    Diese Nachricht wurde am 11.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.