Niedersachsen
Klinik-Affäre der SPD: Bundestagsbüro von Ahmetovic durchsucht

Im Zuge der Klinik-Affäre der SPD Niedersachsen hat die Staatsanwaltschaft Hannover das Bundestagsbüro und drei Wohnungen des Abgeordneten Ahmetovic durchsuchen lassen.

    Adis Ahmetovic, SPD, spricht im Bundestag.
    Der Bundestag hat die Immunität von Ahmetovic aufgehoben. (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Ein Sprecher der Strafverfolgungsbehörde sagte, gegen Ahmetovic werde wegen des Vorwurfs der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen ermittelt. Dabei handele es sich um die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen. Am Vormittag hatte der Bundestag die Immunität des außenpolitischen Sprechers der SPD, der auch Vorsitzender seiner Partei in Hannover ist, aufgehoben. Er hatte nach Bekanntwerden der Ermittlungen über seinen Anwalt erklären lassen, dass er sich nichts vorzuwerfen habe.
    In der Klinik-Affäre wird auch gegen den früheren Fraktionsvorsitzenden der SPD im niedersächsischen Landtag, Politze, ermittelt. Politze trat vergangene Woche zurück, nachdem auch seine Immunität aufgehoben worden war. Zudem wird gegen den Präsidenten der Region Hannover und Spitzenkandidaten bei der jüngsten Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Krach, ermittelt.
    Es geht um den Verkauf eines früheren Klinikgrundstücks in Lehrte. Vor Ende des Vergabeverfahrens sollen Berichten zufolge sensible Informationen an einen Bieter weitergeleitet worden sein. Als Gegenleistung ist von möglichen Spenden an die SPD die Rede. Alle drei weisen die Vorwürfe zurück. In allen Fällen gilt die Unschuldsvermutung.
    Diese Nachricht wurde am 15.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.