Innerhalb der Regierungskoalition wurde bis zuletzt über die Reformpläne verhandelt. Die SPD hatte in der vergangenen Woche Änderungswünsche angemeldet und die heutige Kabinettsbefassung infrage gestellt. Sie sprach sich gegen Kürzungen aus und forderte unter anderem einen Pflegedeckel, um die steigenden Kosten für die Pflege im Heim zu begrenzen.

Details zu der nun offenbar erfolgten Einigung sind nicht bekannt. Bundesgesundheitsminister Linnemann (CDU) will mit dem Gesetzentwurf vor allem die Beiträge stabilisieren. Strukturelle Änderungen bei der Pflege sollen dann ab Oktober in einer Kommission beraten werden.

Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung könnte der Pflegeversicherung ohne weitere Zuschüsse schon ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit drohen. Für dieses Jahr wird ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet. 2027 könnte die Finanzlücke auf zehn Milliarden Euro steigen.